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Noam Chomsky
Grundlegendes über das Phänomen der Globalisierung 26.1.2001 in Zürich Bei dem Begriff der Globalisierung handelt sich um eine unpassende Bezeichnung für diese sehr spezifische Form der internationalen Integration, die die mächtigsten Staaten allen anderen aufzwingen, die im Interesse privater Machtkonzentration umgesetzt wird und die kaum etwas mit den Anliegen der Bevölkerungen zu tun hat. Es gibt keinen Grund, gegen die Globalisierung an sich anzukämpfen: Wenn diese den Interessen der Menschen entsprechend strukturiert wäre, müsste man sie als Fortschritt begrüssen. Seit dem Zweiten Weltkrieg ist die internationale Integration der Wirtschaft stetig vorangeschritten. Sie erreicht heute grob gesagt wieder einen Stand, der mit dem Beginn des 20. Jahrhunderts vergleichbar ist. Doch wenn man genauer hinschaut, stellt man fest, dass die Strukturen heute viel komplexer sind. In der Nachkriegszeit lassen sich zwei deutlich verschiedene Phasen unterscheiden. Die erste, die ich Bretton-Woods-Phase nenne, dauerte bis anfangs der 70er Jahre. Seither sind wir in der zweiten Phase, in der das Bretton-Woods-System der festen Wechselkurse und Kapitalverkehrskontrollen zerstört wurde. Diese zweite Phase wird in der Regel als Globalisierung bezeichnet und mit der sogenannten neoliberalen Politik in Verbindung gebracht. In Wirklichkeit ist diese Politik weder neu noch liberal. Sie verlangt Strukturanpassungsprogramme nach den Prinzipien des "Konsenses von Washington" (den die US-Regierung, der Pentagon und die internationalen Wirtschafts- und Finanzinstitutionen teilen) von den armen Ländern und leicht abgeänderte Versionen davon von den weiter entwickelten Ländern. Diese zwei Phasen sind sehr unterschiedlich. Die erste, die Bretton-Woods-Phase, wird von vielen Ökonomen als goldenes Zeitalter des industriellen Staatskapitalismus bezeichnet. Die zweite Phase hingegen, für die man den Begriff Globalisierung verwendet, wird oft als bleiernes Zeitalter bezeichnet, in dem sich makroökonomische Standard-Indikatoren wie das Wirtschaftswachstum, die Produktivitätsentwicklung usw. markant verschlechtert haben. Es gibt eine weit verbreitete Behauptung, die Globalisierung, also die zweite Phase, habe einen bedeutenden Anstieg des Wohlstands gebracht, auch wenn dabei einige Menschen vergessen worden seien und nicht von ihren beträchtlichen Vorteilen profitiert hätten, was nun noch zu korrigieren wäre. Diese Sicht der Dinge ist nur teilweise richtig, und höchstens in Bezug auf die erste Phase. In der zweiten Phase gibt es keine Zweifel daran, dass die Ungleichheiten rasch angewachsen sind. Doch im Grunde genommen sind alle diese Behauptungen völlig unzutreffend. Die Entwicklung bietet in allen Regionen der Welt ein düsteres Bild; vielleicht mit Ausnahme einiger asiatischer Länder, die zumindest eine gewisse Zeit lang in der Lage waren, die Spielregeln zu brechen. Schauen wir uns einmal das reichste Land der Welt an, die Vereinigten Staaten von Amerika. Man will uns weismachen, hier hätte sich eine märchenhafte Wirtschaftswelt entwickelt. Dies stimmt aber nur für einen sehr kleinen Teil der Bevölkerung, zu dem zufälligerweise auch jene gehören, die uns unaufhörlich diese frohe Botschaft verkünden. Für die meisten Lohnabhängigen, jene, die keine leitenden Funktionen ausüben, also für etwa 80 Prozent der Beschäftigten in den USA, sind die Löhne seit den 70er Jahren gesunken. In den letzten Jahren sind die Löhne insgesamt etwa auf den Stand von 1989 zurückgekehrt, auf den Stand vor dem letzten Konjunkturzyklus. Aber sie sind immer noch deutlich unter dem Niveau von vor 20 Jahren. Die Medianlöhne der Männer liegen trotz dem Anstieg der letzten Jahre immer noch tiefer als 1989. Die Mittelstandsfamilien, die Familien mit mittleren Einkommen, konnten ihr Einkommensniveau nur dank gesteigerter und verlängerter Arbeitsbelastung aufrecht erhalten. Diese Familien müssen heute etwa sechs Wochen pro Jahr mehr arbeiten als vor zehn Jahren, um ungefähr gleich viel zu verdienen. Die USA verzeichnen heute weltweit die höchste Arbeitsbelastung und haben diesbezüglich Japan vor einigen Jahren überholt. Dieses Wachstum wurde von einem Boom des Privatkonsums getragen, der seinerseits nicht unwesentlich einer massiven Propaganda-Kampagne zu verdanken war, deren Auswirkungen jetzt sichtbar werden: Die Verschuldung der privaten Haushalte wurde in die Höhe getrieben. Sie befindet sich heute auf einem nie dagewesenen Stand und übertrifft erstmals das gesamte verfügbare Volkseinkommen. Das Märchen ist im Wesentlichen den Aktienmärkten zu verdanken, die bis vor einem Jahr schwindelerregende Kurssteigerungen verzeichneten. Hier liegt gegenwärtig die Hauptquelle des weltweiten Wirtschaftswachstums. Es sei aber daran erinnert, dass ein Prozent der Bevölkerung beinahe die Hälfte aller Aktien besitzt, wogegen nur etwa 4 Prozent der Aktien den "unteren" 80 Prozent der Bevölkerung gehören. Die Armutsrate liegt höher als vor 20 Jahren. Diesbezüglich ist die Situation in den USA und in Grossbritannien am schlimmsten von allen Industrieländern. In diesen beiden Ländern wurde die neoliberale Politik kompromissloser als in allen anderen umgesetzt. Im goldenen Bretton-Woods-Zeitalter stiegen die Einkommen rasch an, und insgesamt geschah dies auf eine ziemlich egalitäre Weise. Tatsächlich stiegen die Einkommen der untersten 20 Prozent am schnellsten an, jene der obersten 20 Prozent am langsamsten. Im bleiernen Zeitalter der Globalisierung ist das Gegenteil der Fall, und die Einkommensverteilung ist höchst ungleich. Die Einkommen steigen nur ganz oben an, während dem sie bei den untersten 20 Prozent rückläufig sind. Ein Blick hinter die Fassaden der Märchenwelt der kalifornischen New Economy bestätigt diese Realität ebenfalls. Kürzlich wurde eine Studie veröffentlicht, die sehr schön aufzeigte, was in Kalifornien in den letzten zehn Jahren geschehen ist. Die durchschnittliche Kaufkraft der Familien ist im Verlauf der 90er Jahre um ca. 1000 Dollar gesunken. Die Durchschnitsslöhne und einkommen sind gesunken. Die Armutsrate ist gestiegen. Nur der Staat New York kennt grössere gesellschaftliche Ungleichheiten. Dieses Bild ist typisch für die gesamte Welt. Nur ist die Situation in den armen Ländern noch schlimmer. Es gibt Ausnahmen. Ich habe Länder erwähnt, die eine gewisse Zeit lang die Regeln brechen konnten, zum Beispiel, auf sehr spektakuläre Weise, China. Aber nicht für lange Zeit. Für China heisst es nun ebenfalls "Willkommen im Club!", nachdem kürzlich ein Freihandelsabkommen unterzeichnet wurde, bei dem es sich eigentlich um ein "freie-Investitionen-Abkommen" handelt, um das Wall Street Journal zu zitieren. In der US-Presse wurde dieses Abkommen als frohe Botschaft für die Finanzkonzerne, für die Telekombranche, für Boeing und andere Unternehmen gefeiert. Doch wer das Kleingedruckte liest wird merken, dass nicht alles so rosig ist. Zum Beispiel gibt es das Problem von Dutzenden oder Hunderten Millionen chinesischen ArbeiterInnen, die in ineffizienten Fabriken arbeiten und deren Arbeitsplätze verschwinden werden. Diese Fabriken sind genauso ineffizient wie viele amerikanische Fabriken in den 80er Jahren. Präsident Reagan, der die protektionistischste Politik der USA in der gesamten Nachkriegszeit betrieben hat, verbannte daraufhin japanische Produkte vom US-Markt und versuchte, die US-Industrie mit staatlicher Unterstützung wieder auf Vordermann zu bringen. Aber China wird dies nicht tun können: Es ist ein armes Land. Diese ineffizienten Fabriken garantieren ihren Angestellten nicht nur den Lebensunterhalt, sondern zugleich Versicherungsprämien für die Altersvorsorge. Und dann gibt es da noch ein kleines Problem: Eine Million amerikanische Lohnabhängige werden ihre Stelle verlieren, da Billiglohnarbeit nach China abwandern dürfte. Theoretisch könnte das gut sein für China und dort zu einem Anstieg der Löhne führen, wenn da nicht noch ein anderer kleiner Nachteil des "freie-Investitionen-Abkommens" wäre. Man erwartet, dass 900 Millionen chinesische Bauern ihre Höfe verlassen werden müssen und in grosse Schwierigkeiten geraten werden, wenn ihr Heimmarkt von subventionierten Exportprodukten der amerikanischen Agro-Industrie überflutet wird. Diese US-Importwelle wird sie massenweise auf den chinesischen Arbeitsmarkt spülen und auf die Löhne drücken. Das erinnert uns an die Zustände vor unserer eigenen Haustüre, im benachbarten Mexico. Im Zuge der neoliberalen Reformen sind die Lebensstandards und Einkommen seit Beginn der 80er Jahre für 80 Prozent der Bevölkerung gesunken, und die Einführung der NAFTA (nordamerikanische Freihandelszone, die Mexico einschliesst; Red.) hat diesen Trend nicht beendet, entgegen allen Beteuerung der Mainstream-Ökonomen. Wenigstens haben einige andere Ökonomen davor gewarnt. Die NAFTA ist wohl eines dieser seltenen Handelsabkommen, die der Mehrheit der Bevölkerung aller beteiligten Länder schaden. Es ist nicht schwierig, weitere Beispiele zu finden. Von nun an dürften die von den Reichen durchgesetzten Spielregeln zu einer Verallgemeinerung dieser Auswirkungen führen. So haben zum Beispiel die Regeln der WTO jene Mechanismen für illegal erklärt, derer sich ausnahmslos alle reichen Länder in der Vergangenheit bedient haben, um ihr gegenwärtiges Entwicklungsstadium zu erreichen. Und wer jene Abkommen genauer anschaut, die fälschlicherweise Handelsabkommen genannt werden und eigentlich Abkommen zugunsten der Rechte der Investoren sind, wird feststellen, dass es sich um eine Kombination von Liberalisierung und Protektionismus handelt, die den grössten Unternehmen enorme Profite garantieren, indem sie in monopolistischer Weise die Preise für ihre Produkte festlegen können, die meist mit bedeutender Unterstützung des öffentlichen Sektors entwickelt worden sind. Es hat ein gewaltiger Anstieg der spekulativen Kapitalbewegungen stattgefunden, der zum eigentlichen Charakterzug der Phase der Globalisierung geworden ist. Diese Kapitalflüsse schränken die politischen Optionen der Regierungen ein, verleihen dem Finanzkapital ein Vetorecht, unterlaufen die Volkssouveränität in den demokratischen Regimen und stellen alle fortschrittlichen Wirtschafts- und Sozialpolitiken in Frage, die der Bevölkerung eher zugute kommen als den Investoren. Es bildet sich ein Merkantilismus der Konzerne heraus, eine liberale internationale Ordnung, in der die Entscheide über soziale und wirtschaftliche politische Fragen immer mehr in den Händen des Privatkapitals konzentriert sind, das sich durch sehr hohe Machtkonzentrationen auszeichnet, die Märkte verwaltet und sowohl als Werkzeug wie auch als Tyrann der Regierungen agiert, um Madisons 200 Jahre alte Beschreibung der Gefahren für die Demokratie in Erinnerung zu rufen. Es ist daher keine Überraschung, dass diese zweite Phase, jene der Globalisierung, rund um die Welt beträchtliche öffentliche Proteste hervorgerufen hat. Dabei sind sich gesellschaftliche Kräfte mit unterschiedlichem Hintergrund näher gekommen, aus reichen sowie aus armen Ländern. Das ist neu und sehr ermutigend. Es gilt, diesen Prozess voranzutreiben. Vorrangiges Ziel ist es, Alternativen auszuarbeiten, um die grosse Mehrheit der Weltbevölkerung nicht nur gegen einen Angriff auf die grundlegenden Menschenrechte zu verteidigen, sondern darüber hinaus die inakzeptable Konzentration der Macht zu zerschlagen und das Reich der Freiheit und der Gerechtigkeit auszuweiten. http://www.chomsky.zmag.de |